Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge zwischen Direkt Marketing Anke Bauz und ihren Auftraggebern für alle Dienstleistungen.
2. Vertragsverhältnisse
1. Verträge über logistische Dienstleistungen oder Direktmarketingdienstleistungen zwischen Direkt Marketing Anke Bauz und dem Auftraggeber kommen regelmäßig durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zustande. Behelfsweise kann ein Vertrag auch mündlich oder durch Übergabe von Briefsendungen geschlossen werden, insbesondere im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen Direkt Marketing Anke Bauz und dem Auftraggeber.
2. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers können nur auf ausdrückliche schriftliche Vereinbarung angewendet werden.
3. Ansprüche aus dem Vertrag kann grundsätzlich nur der Auftraggeber geltend machen. Eine Abtretung oder Verpfändung ist ausgeschlossen. Geldforderungen sind hiervon ausgenommen. Ausnahmsweise ist auch der Empfänger zur Geltendmachung der Ansprüche gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt, soweit er die vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Zahlung des Entgelts, erfüllt. Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers bleiben in diesem Fall unberührt.
3. Leistungen von Direkt Marketing Anke Bauz
1. Lieferzeiten und Liefertermine für durch Direkt Marketing Anke Bauz zu fertigende Briefsendungen gelten ab dem Zeitpunkt, zu welchem Direkt Marketing Anke Bauz alle für die Auftragsausführung notwendigen Materialien und Informationen vom Auftraggeber vorliegen. Treten Verzögerungen im Fertigungsprozess durch vom Auftraggeber zu vertretende Umstände oder eine verzögerte Auftragsfreigabe nach Bemusterung ein, verlängern sich die Lieferzeit oder der Liefertermin entsprechend. Mit der Freigabe durch den Auftraggeber geht die Haftung für etwaige Fehler auf den Auftraggeber über, es sei denn, der Fehler ist im Fertigungsprozess begründet.
2. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragsbestätigung Änderungen, die die Fertigung beeinflussen, errechnen sich die Lieferzeit oder der Liefertermin neu vom Zeitpunkt der Bestätigung der Änderung durch Direkt Marketing Anke Bauz.
3. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren außergewöhnlichen Ereignissen kann Direkt Marketing Anke Bauz die Vereinbarung eines neuen Liefertermins verlangen.
4. Bei auftragsbezogen zu beschaffendem Material kann Direkt Marketing Anke Bauz eine Mehrlieferung von 5 % für Auflage- und Fertigungsdifferenzen verlangen.
4. Zahlungsbedingungen
1. Rechnungen von Direkt Marketing Anke Bauz sind nach Erhalt sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ein. Im Falle des Verzuges schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hiervon unberührt. Die Ausführung laufender Aufträge kann im Falle des Verzuges bis zur Begleichung fälliger Rechnungen unterbrochen und Vorauszahlung verlangt werden. Gleiches gilt, falls ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers gestellt wird.
2. Für die Bereitstellung größerer Materialmengen oder zu verauslagende Portobeträge kann Vorauszahlung verlangt werden. Bei größeren Aufträgen können Zwischenrechnungen gestellt werden.
3. Aufrechnung gegenüber Forderungen von Direkt Marketing Anke Bauz ist nur im Falle von fälligen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen des Auftraggebers zulässig.
5. Haftung
1. Direkt Marketing Anke Bauz haftet für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die sie, einer ihrer Leute oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder leichtfertig und im Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen. Für Schäden, die auf das Verhalten eines ihrer Leute oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet Direkt Marketing Anke Bauz nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen gehandelt haben.
2. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen, es sei denn, Direkt Marketing Anke Bauz und der Auftraggeber schließen ausdrücklich eine anders lautende Vereinbarung.
3. Ansprüche wegen der Überschreitung einer gemäß Paragraph 4 Absatz 1 vereinbarten Lieferfrist oder Liefertermins müssen innerhalb von 21 Tagen nach Andienung zur Zustellung geltend gemacht werden. § 438 HGB gilt im Übrigen unberührt.
6. Datenschutz
1. Direkt Marketing Anke Bauz verpflichtet sich zur Einhaltung des Postgeheimnisses und der Bestimmungen des Datenschutzes nach jeweils geltendem deutschem Recht. Alle mit der Beförderung oder Fertigung der Briefsendungen in Berührung kommenden Mitarbeiter von Direkt Marketing Anke Bauz werden hierauf verpflichtet.
7. Verjährung
1. Alle Ansprüche gegenüber Direkt Marketing Anke Bauz verjähren grundsätzlich in einem Jahr. Ansprüche nach § 435 HGB in Verbindung mit § 414 HGB verjähren in drei Jahren.
2. Im Übrigen gilt § 439 HGB.
8. Sonstige Regelungen
1. Vertragsänderungen und –ergänzungen bedürfen der Schriftform.
2. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
3. Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Bonn.